Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) - Aktuelle Mitteilungen

Pressemitteilung zu Microsoft Standardvertragsklauseln: Bayerische Datenschutzbehörden begrüßen Initiative zur Absicherung internationaler Datentransfers (Fri, 20 Nov 2020)
Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Schrems II vom Juli 2020 sind Datentransfers aus Europa in die USA nur noch sehr eingeschränkt möglich. Das Unternehmen Microsoft hat nun einige Vorschläge für Garantien gebracht, die die Nutzerrechte europäischer Bürger stärken sollen. Dieser Impuls, der nun sorfältig bewertet werden muss, wird von den bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden begrüßt.
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Pressemitteilung zu Microsoft Office 365: Bewertung der Datenschutzkonferenz zu undifferenziert – Nachbesserungen gleichwohl geboten (Fri, 02 Oct 2020)
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat die Bewertung seines Arbeitskreises Verwaltung zur Auftragsverarbeitung bei Microsoft Office 365 vom 15. Juli 2020 mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Arbeitskreis hatte „die dem Einsatz des Produktes Microsoft Office 365 zu Grunde liegenden Online Service Terms (OST) sowie die Datenschutzbestimmungen für Microsoft Onlinedienste (Data Processing Addendum / DPA) – jeweils Stand: Januar 2020“ geprüft. Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass auf Basis der genannten Unterlagen kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich ist. Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt , die unter Federführung Brandenburgs und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zeitnah Gespräche mit dem Hersteller aufnehmen soll.
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Pressemitteilung der DSK zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (Schrems II) (Tue, 28 Jul 2020)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der Kommission über Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses - SCC) grundsätzlich weiterhin gültig ist.
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Wahrung der Vertraulichkeit bei Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie -Keine Zweckentfremdung der Corona-Warn-App (Thu, 25 Jun 2020)
Sowohl bei der Kontaktdatenerfassung zur Rückverfolgung von Infektionsketten als auch bei der Nutzung der offiziellen Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts sind datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig und darf daher weder bei Gästen noch bei Beschäftigten als „Zutrittsbedingung“ gefordert noch darf der persönliche Risikostatus bei ihnen eingesehen werden.
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Cyberattacken auf medizinische Einrichtungen vorbeugen: Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörden stellen Best-Practice-Checkliste bereit (Wed, 03 Jun 2020)
Die aktuelle Corona-Pandemie führt vielen Menschen eindringlich vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Bereits ein erfolgreicher Cyberangriff kann aber die Funktionsfähigkeit einer medizinischen Einrichtung für Tage oder Wochen massiv beeinträchtigen – und im schlimmsten Fall sogar komplett lahm legen. Zur Überprüfung ihrer Cybersicherheitsmaßnahmen stellen der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) daher den medizinischen Einrichtungen in Bayern eine Best-Practice-Checkliste zur Verfügung.
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