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Befugnisse der Behörden die DSGVO betreffend

Behörde DSGVO Datenschutzbehörde

Behörden werden durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit verschiedenen Befugnissen ausgestattet, mit deren Hilfe sie Datenschutzverletzungen ermitteln können.

 

Dazu zählen insbesondere die Möglichkeiten, die Herausgabe von Informationen anzuordnen oder beim betroffenen Unternehmen selbst Einschau zu halten. Dadurch gefundene Widersprüche zur DSGVO können durch die Behörden mithilfe von Abhilfebefugnissen unterbunden werden.

 

So können sie Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungs­vorgänge voraussichtlich gegen die DSGVO verstoßen werden oder auch verwarnen, wenn mit Verarbeitungsvorgängen bereits gegen die DSGVO verstoßen wurde.

Weiters können sie Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter anweisen, den Anträgen einer betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach der DSGVO zustehenden Rechte zu entsprechen, bestimmte Verarbeitungsvorgänge in Einklang mit der DSGVO zu bringen oder eine von einer datenschutzbezogenen Verletzung betroffenen Person davon zu benachrichtigen.

Schließlich können die Behörden auch einzelne Verarbeitungsvorgänge beschränken oder ganz verbieten, Datenschutzzertifizierungen widerrufen oder die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation anordnen.

 

Zusätzlich oder anstelle der genannten Maßnahmen können die Behörden auch Geldstrafen in der Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Konzernumsatzes des vorhergehenden Geschäftsjahres aussprechen.

Dabei wird bei der Strafbemessung unter anderem auch berücksichtigt, ob der Unternehmer allfälligen, denselben Sachverhalt betreffende, Weisungen, Verbote oder Anordnungen entsprochen hat.

 

Die europaweit einheitliche Ausübung der behördlichen Befugnisse nach der DSGVO soll durch Richtlinien gesichert werden, welche durch den Europäischen Datenschutzausschuss ausgearbeitet werden.

RA Dr. Gerald Mair
RA Dr. Gerald Mair

Über den Autor:

Dr. Gerald Mair ist Gründungspartner der Kanzlei PENDL MAIR in Wien. Die Kanzlei ist spezialisiert auf Marken-, Urheber- und IT- und Datenschutzrecht. Er beschäftigt sich schon seit langem mit der DSGVO Neu und gilt in Fachkreisen als Kenner dieses Spezialgebietes.